OTS0020 5 II 0280 DS10001 CI Sa, 19.Feb 2005
Parteien/SPÖ/Wien-Klub/UVP
Sima zu UVP: ÖVP-Argumente zur Abschaffung der Umweltprüfung
völlig absurd =
Utl.: Neben Sportanlagen
auch Flughäfen und Militärflugplätze künftig ohne UVP -
Umweltminister abgetaucht?
Wien (SPW-K) - Als "absurd" bezeichnet Umweltstadträtin
Ulli Sima die von der ÖVP ins Treffen geführten Argumente angesichts
ihrer Pläne zur Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) für Großprojekte: "Die ÖVP stellt die UVP als pures
Verhinderungswerkzeug hin, das Verfahren ewig in die Länge ziehe. Dabei
sind es im Durchschnitt 10 Monate, während denen Umweltauswirkungen von
Großprojekten geprüft werden", erläutert Sima. In Wien
sei beim wohl nicht unumstrittenen Projekt der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau
binnen 8 Monaten eine UVP erfolgreich durchgeführt worden. "Es geht
um die Einbeziehung der Interessen von Anrainern und Umwelt und nicht um die
Verhinderung eines Projekts", stellt Sima klar.****
"Es ist erschütternd, wie die ÖVP auf Biegen und Brechen nun
das bisher so erfolgreiche Instrument der UVP einfach über Bord wirft,
die Pläne sind zudem nicht EU-konform", so Sima. Doch dies scheine
die ÖVP nicht zu stören, sie nehme dies wohl wissend in Kauf, kritisiert
die Umweltstadträtin scharf. Im Antrag der Regierungsparteien sind neben
Sportanlagen auch andere Großprojekte von
einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen, wie etwa die Änderung
bei Flugplätzen," wenn dadurch eine Erhöhung der Flugbewegungen
um mindestens 20 000 und um mindestens 25 % in einem Prognosezeitraum von 5
Jahren zu erwarten ist", so der Abänderungsantrag.
"Dies ist völlig inakzeptabel. Der zuständige Umweltminister
hat sich bis heute noch nicht persönlich zu diesem geplanten Wahnsinn zu
Wort gemeldet, er ist dringend gefordert, diesen Plänen eine klare Absage
zu erteilen, denn wenn ein Umweltminister der Aushebelung von Umweltprüfungen
zusieht, dann ist er wohl fehl am Platz", so Sima abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mobil: 0664 165 86 55
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~ OTS0020 2005-02-19/10:04 ~
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