OTS0028 5 II 0428 VPR0001 CI Mi, 15.Jun 2005

Innenpolitik/Wien/Flughafen/Lärm/ÖVP/Pfeiffer

VP-Pfeiffer: Keine Unterschrift im Mediationsverfahren Flughafen Wien

Utl.: Ergebnis zeigt keine Zukunftsperspektiven auf =

Wien (VP-Klub) - "Der Abschluss des Mediationsverfahrens zeigt keine Perspektiven für die lärmgeplagte Bevölkerung Wiens auf", meinte heute der Vertreter der ÖVP Wien im Mediationsverfahren, LAbg. Gerhard Pfeiffer. "Das hat der bevorstehende Abschluss des Verfahrens nunmehr klar an den Tag gebracht. Daher wird es von uns auch keine Unterschrift geben. Es muss ein Lösungsvorschlag gegen den Lärm ständig weiter steigender Flugbewegungen durch die FWAG (Flughafen Wien AG) eingebracht werden. Ohne diesen bleibt die Wiener Volkspartei bei ihrer Haltung, mittelfristig die Infrastruktur am Flughafen zwar zu verbessern und langfristig einen neuen Centropaflughafen zu planen."

Die Prognosen sind bisher genau erreicht worden. Trotz kurzem Rückschlag durch 9/11 sind nunmehr 2005 jene 15 Mio. Passagierzahlen zu erwarten, die genau der Prognose entsprechen und bis 2010 sollen es 20 Mio. werden, also nochmals um ein Drittel mehr. Das macht entsprechende Flugbewegungen erforderlich, die dann die Erträglichkeitsgrenze für die Wiener Bevölkerung weit überschreiten werden. Das Ergebnis der Mediation bietet dafür keine nachhaltige Lösung.

Die Forderungen der ÖVP Wien lauten:

·) Die FWAG muss die Fluglärmbekämpfung in ihre strategische Zielsetzung aufnehmen. Eine solche Forderung wurde von der ÖVP Wien bereits vor mehr als einem Jahr als Antrag eingebracht und soll dem Vorstand ermöglichen alle Maßnahmen zu setzen, die in Forschung, Ablaufsteuerung und gesetzlichen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Lärmverminderung erbringen.

·) Es muss ein effizientes Evaluations- und Kommunikationssystem eingerichtet werden, welches bei Beschwerden unmittelbar nach einer Sicherheitszeitspanne auch über das Internet Auskunft über aktuelle Flugereignisse bietet, was ebenfalls beantragt aber nicht beantwortet wurde.

·) Vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Bratislava soll die FWAG keine weiteren Schritte in Richtung UVP (Umweltverbindlichkeitsprüfung) setzen.

·) Die FWAG soll eine Machbarkeitsstudie beauftragen, um einen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Centropa erforderlichen Flughafenstandort zu finden und um damit zu erreichen, dass der Großraum Wien von Überflügen befreit, aber dennoch die Standortqualität gefördert wird.

Pfeiffer: "Wir haben als Wiener Volkspartei die gesamte Arbeit aller im Mediationsverfahren Beteiligten immer sehr hoch geschätzt. Es wurde viel Positives erreicht und das muss noch weiter geführt werden. Leider wurden die beiden erstgenannte Punkte, die wir in Antragsform eingebracht haben, überhaupt nicht erledigt. Der, zwar nach einem langen Verfahren, nunmehr aber dennoch abrupte Abschuss kann von uns daher nicht durch eine Zustimmung mit Unterschriftsleistung akzeptiert werden. Es sind einfach noch zu viele Punkte offen. Vor allem, wie der jetzt schon über Gebühr belasteten Bevölkerung rasch und nachhaltig geholfen werden kann."

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OTS0028 2005-06-15/09:11

150911 Jun 05